Neues zum Marktmissbrauch: EU-Parlament stimmte am 11.9. über Verordnung und Richlinie ab

Das EU-Parlament hat am 11.9.2013 den Bericht zur Marktmissbrauchs-Verordnung und Richtlinie abgestimmt. Das Ergebnis der Parlamentsabstimmungen wurde vom Markt lange erwartet, die Ergebnisse der Verhandlungen des EU-Parlaments mit dem Rat sind dennoch noch offen. Im nächsten Schritt muss der Ecofin zustimmen.

Die Vorschläge wurden am 20. Oktober 2011 von der Kommission zur Revision der Richtlinie 2003/6/EG veröffentlicht. Die Richtlinie von 2003 umfasste nur Insider Trading und Marktmanipulation. Der aufliegende Vorschlag beinhaltet eine Erweiterung der geltenden RL in zwei Rechtsinstrumente, nämlich eine Verordnung und eine ergänzende Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen. Über den Weg der Verordnung soll eine stärkere Einheitlichkeit unter den Mitgliedsstaaten erzielt werden.

Besonders relevant für das Aktienforum waren die Definitionen von „Insiderinformation“, die Meldepflichten von Transaktionen von Führungskräften und die Strafbefugnisse der Aufsicht.

Derzeit werden sämtliche Änderungen desEuropäische Parlaments in die Entwürfe der Verordnung und der Richtlien eingearbeitet. Es erging der Auftrag an die Europäische Kommission und an ESMA, eine Reihe von technischen Standards zu erstellen. Im Oktober starten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Europäischen Parlaments. EU-Gutachten widerspricht EU-Kommission: Finanztransaktionssteuer
EU-Kommission: Aktionsplan Gesellschaftsrecht und Corporate Governance